Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW

  § 127 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 PAO, § 98 Satz 2 PAO, § 31 Abs. 1 StPO, § 24 Abs. 2 StPO, § 31 Abs. 2 Satz 2 StPO

• Wolters Kluwer

  Antrag auf Ablehnung sämtlicher ehrenamtlichen Beisitzer des Patentanwaltssenats wegen der Besorgnis der Befangenheit; Besorgnis der Befangenheit wegen der Mitgliedschaft in einer Vereinigung

• rewis.io

  Ablehnung der ehrenamtlichen Beisitzer des Patentanwaltssenats wegen Besorgnis der Befangenheit

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  PAO § 98 S. 2; StPO § 31 Abs. 2 S. 2
  Antrag auf Ablehnung sämtlicher ehrenamtlichen Beisitzer des Patentanwaltssenats wegen der Besorgnis der Befangenheit; Besorgnis der Befangenheit wegen der Mitgliedschaft in einer Vereinigung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2018, 254

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 05.02.1997 - 1 BvR 2306/96

  Steiner

  Auszug aus BGH, 16.05.2018 - PatAnwSt (R) 1/18

  Ungeachtet dessen, dass sogar eigene wissenschaftliche Äußerungen eines Verfahrensbeteiligten zu einer für das Verfahren bedeutsamen Rechtsfrage für sich genommen kein Befangenheitsgrund sein können (vgl. BVerfGE 95, 189, 191), fehlt es hier bereits an einer Äußerung des Beisitzers selbst.
• BGH, 23.07.2012 - PatAnwSt (B) 1/11

  Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit aufgrund seiner Mitgliedschaft in der …

  Auszug aus BGH, 16.05.2018 - PatAnwSt (R) 1/18

  Die einfache Mitgliedschaft in einer Vereinigung ist indes für sich nicht geeignet, die Besorgnis der Voreingenommenheit zu begründen (…vgl. Schmitt, aaO Rn. 9;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 32. Aufl., § 42 Rn. 11, 32; so bereits Senatsbeschluss vom 23. Juli 2012 - PatAnwSt (B) 1/11, juris Rn. 9).
• BGH, 19.01.1962 - 3 StR 41/61

  Formgerechte Begründung einer Richterablehnung wegen Befangenheit - Politische …

  Auszug aus BGH, 16.05.2018 - PatAnwSt (R) 1/18

  Die bloße Tatsache der Anzeigeerstattung kann keinen Ablehnungsgrund bilden, sondern allein der in ihr enthaltene Sachverhalt und rechtliche Vorwurf (BGH, Urteil vom 19. Januar 1962 - 3 StR 41/61, NJW 1962, 748, 749).